Positionen

Die BAG BBW sieht in der Bundestagswahl 2025 eine wegweisende Wahl. Die Debatten während der andauernden Legislaturperiode zeigten nicht nur tiefe Gräben zwischen den Koalitionspartnern, sie legten auch wichtige Gesetzesvorhaben auf Eis. Dazu zählen die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und die Inklusion am allgemeinen Arbeitsmarkt. Die neue Bundesregierung muss diese Vorhaben zügig angehen. Für die 21. Wahlperiode identifiziert die BAG BBW drei konkrete politische Handlungsfelder.

Die verschiedenen Initiativen der Teilnehmendenvertretungen in den Berufsbildungswerken haben Wirkung gezeigt: Die Verpflegungspauschale für die Mittagsmahlzeiten außerhalb der Berufsbildungswerke - etwa bei Praktika in Betrieben - wird ab 1.1.2025 auf 5,60 Euro erhöht.

Das BMAS hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, das u. a. darauf abzielt, die Erwerbsbeteiligung junger Menschen mit komplexen persönliche Lebenslagen zu verbessern. Diese Zielsetzung wird von der BAG BBW unterstützt. Berufsbildungswerke sind mit ihren Angeboten erfahrene Chancengeber für diese Zielgruppe und können dabei unterstützen, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu organisieren. Diese Expertise muss auch im Prozess der aktiven Arbeitsförderung genutzt werden.

Die im vergangenen Jahr gestartete Initiative #NeustartBildungJetzt hat ein Konzept für einen „Bildungsdialog für Deutschland“ vorgestellt. Ziel des Papiers ist es, neue Wege aufzuzeigen, um im Schulterschluss zwischen Politik und Zivilgesellschaft an einer Lösung der massiven Herausforderungen im deutschen Bildungssystem zu arbeiten. Die BAG BBW hatte sich der Initiative angeschlossen.

Das BMAS hat im März hat das BMAS einen Aktionsplan vorgelegt, um den Gesamtprozess zur Reform der Werkstätten sowie zur Förderung von Übergängen von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt fortzusetzen. Der Vorstand der BAG BBW positioniert sich dazu in einer aktuellen Stellungnahme.

Die BAG BBW hat am 14.12. 2023 zum Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und

-digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) Stellung genommen. Ziel des Gesetzentwurfs ist u.a. die Steigerung der Attraktivität der beruflichen Ausbildung, die Einführung von Validierungsverfahren sowie generelle Maßnahmen zu Digitalisierung und Bürokratieabbau. Besondere Regelungen beim Validierungsverfahren soll es für die Zielgruppe der Menschen mit Behinderungen geben.