Pressemitteilung BAG BBW fordert Nachbesserungen im Bürgergeld-Gesetz
Das Bundeskabinett will heute das Bürgergeld auf den Weg bringen. Dazu erklärt Tobias Schmidt, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke:
"Wir begrüßen die im Gesetz geplante Intensivierung der Eingliederungsmaßnahmen und die angekündigte Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes. Das sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik. Es ist daher völlig unverständlich, dass Anfang Juli Kürzungen für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von über 600 Millionen Euro angekündigt wurden. Wenn die Bundesregierung die Lebenslagen von Langzeitarbeitslosen nachhaltig verbessern und eine gezieltere Vermittlung in Arbeit ermöglichen will, dann muss sie dafür die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.
Positiv ist, dass begleitendes Coaching und aufsuchende Sozialarbeit Regelinstrumente werden sollen. Die Beratungs- und Coaching-Angebote müssen aber passgenau und auf die Lebenssituation der Betroffenen zugeschnitten sein. Gerade für schwer zu erreichende, bereits von den Regelsystemen entkoppelten, Jugendliche können zusätzliche Betreuungs- und Unterstützungsleistungen zu besseren Bildungschancen führen. Wichtig ist jedoch, dass sie im Anschluss an die so genannten 16h-Maßnahmen auch Zugang zu Qualifizierungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Berufsbildungswerk erhalten, um erreichte Stabilität zu sichern und auszubauen.
Mit dem Bürgergeld-Gesetz verpasst die Ampel-Koalition allerdings die wichtige Chance, Ausschreibungs- und Vergabeverfahren bei sozialen Dienstleistungen wie arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen maßgeblich zu verbessern. Diese Maßnahmen ergänzen oft das reguläre Angebot der Berufsbildungswerke. Wir brauchen endlich eine Umkehr in der Vergabepraxis, um das jahrelange Preisdumping zu beenden und Billiganbieter auszuschließen. Eingliederungs- und Bildungsmaßnahmen gehören in die Hände von erfahrenen Spezialisten, die ihr Angebot individuell auf die Bedürfnisse der Betroffenen zuschneiden und sie bei der Vermittlung in Arbeit durch ihr Netzwerk unterstützen. Kostendruck und steigender Wettbewerb müssen endlich abgeschafft werden und somit der ständige Überlebenskampf der Träger beendet werden – gerade in einer Zeit, die geprägt ist von hohen Inflationswerten und Preissteigerungen.“